AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere aktuellen AGB für Digitalen Inhalte.

  1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienste über unseren Online-Portal durch Verbraucher und Unternehmer  insbesondere für die Weiterleitung von digitalen Inhalten (insbesondere Selbstauskunftsbögen und Kontaktformulare) der Webseite askproo.com – nachfolgend ASKPROO genannt – im Auftrag des Nutzers – nachfolgend KUNDE genannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn ASKPROO mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie

  • ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
  • Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
  1. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Sendenbuttons die Weiterleitung Ihrer Daten an die Immobilienanbieter beauftragen.

  1. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  1. Lieferbedingungen

Wir liefern nur mit Hilfe von Fernkommunikationsmittel.

  1. Datenschutz

Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die personenbezogenen Daten werden von ASKPROO ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. ASKPROO behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen bzw. an Vermieter und Verkäufer von Immobilien, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des Online-Dienstes benötigen bzw. ihre Immobilien vermieten bzw. verkaufen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutz-Richtlinie verwiesen.

  1. Online-Dienste

ASKPROO Online-Dienste sind als Datenbankwerke (Immobilienangebote), die mittels Zugangsdaten für die Dauer der Nutzung online aufgerufen und genutzt werden können.

7.1. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

7.1.1 Der KUNDE erhält von ASKPROO  individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten Online-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste.

7.1.3 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch ASKPROO zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen.

7.2 Nutzungsrechte

7.2.1 Der KUNDE erhält ein unbefristetes, auf Dritte nicht übertragbares, einfaches Recht zur Nutzung des Online-Dienstes.

7.2.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

7.3. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

7.3.1 Die dem KUNDEN gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn zur Nutzung des Online-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert und gemeldet werden.

7.3.2 Bei Nutzung muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

Der KUNDE (hier die Immobilienanbieter,Vermieter und Verkäufer) verpflichten sich die Ihnen von den Immobilieninteressenten freiwillig zur Verfügung gestellten Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der KUNDE (hier die Immobilienanbieter, Vermieter und Verkäufer) verpflichten sich zusätzlich die Ihnen von den Immobilieninteressenten freiwillig zur Verfügung gestellten Daten nach der Vermietung bzw. Verkauf des Objekts zu vernichten und Ihre entsprechenden online Anzeigen auf der Webseite ASKPROO.COM zu löschen. Der KUNDE (hier die Immobilienanbieter, Vermieter und Verkäufer) verpflichten sich bei der Angabe des Ortes Ihrer Objekte (Immobilien) die Hausnummer zu entfernen und die hochgeladenen Bilder ausschließlich nur auf der Webseite ASKPROO.COM zu verwenden um Ihre Anonymität gemäß der Philosophie von ASKPROO selber wahren zu können.

7.3.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. ASKPROO hat das Recht, den Zugang zum Online-Dienst gegebenenfalls zu sperren bzw. Inhalte zu löschen oder zusätzliche Gebühren für die Nutzung zu verlangen. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, ASKPROO umgehend zu informieren.

7.4. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

7.4.1 ASKPROO ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.

7.4.2 Die ASKPROO Online-Dienste können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 27 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert.

7.4.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

7.4.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Dienstes,

7.4.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,

7.4.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,

7.4.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

7.5 Änderungsvorbehalt

ASKPROO behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Dienstes jederzeit zu ändern bzw. löschen, insbesondere die Hausnummer der eingestellten Immobilien, auf anderen Webseiten auch verwendeten Bilder oder unangemessene Texte bzw. Bilder.

7.6. Kosten und Zahlungsbedingungen

7.6.1 ASKPROO berechnet dem KUNDEN (hier ausschließlich nur die Miet- und Kaufinteressenten) für die Weiterleitung ihrer Daten (Selbstauskunftsbogen und Kontaktformular) als Vergütung einen festgelegten Preis. Für Immobilienanbieter ist der Online-Dienst soweit keine missbräuchliche Nutzung vorliegt kostenlos. Alle Preise sind Endpreise in Euro.

7.6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt sofort mit der Hilfe von Fernkommunikationsmittel. Die Vergütung ist, vor der Weiterleitung der Daten (PROO SERVICE) fällig.

7.6.3 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per Vorkasse (Direktüberweisung) oder Kreditkarte bzw. PayPal zu zahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Daten nach Zahlungseingang. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Beauftragung der Weiterleitung Ihrer Daten fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit der Beauftragung der Weiterleitung Ihrer Daten. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Mit der Beauftragung der Weiterleitung Ihrer Daten geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

7.6.6 Unbeschadet von Nr. 7.5 kann ASKPROO die Vergütung für ihr PROO SERVICE aufgrund anfallender Kostensteigerungen jederzeit erhöhen bzw. ändern.

7.7 Laufzeit und Kündigung

7.7.1 Die Online-Dienste von ASKPROO können zeitlich unbegrenzt genutzt werden.

7.7.2 Die Online-Dienste von ASKPROO müssen in Textform (per email) gekündigt werden.

7.7.3 Bei einer Kündigung wird der Zugang zum Online-Dienst sofort gesperrt.

7.8 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige

7.8.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Online-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung auf der ASKPROO-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den Online-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

7.8.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind ASKPROO vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung auf der Webseite oder dem einzelnen Kunden unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird ASKPROO behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

7.9 Haftungsbeschränkung

7.9.1 ASKPROO wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Online-Dienste die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit ASKPROO auf die Zulieferung von Texten und Inhalte Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Beschreibungstexte bzw. Angaben oder Bilder, übernimmt ASKPROO keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.

7.9.2 ASKPROO haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von ASKPROO unterliegen.

7.9.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ASKPROO, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet ASKPROO nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ASKPROO nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch ASKPROO, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.10 Urheberrecht

7.10.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und Online-Diensten handelt es sich um eigens von ASKPROO hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 7 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.

7.10.2 ASKPROO ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der Online-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.

  1. Allgemeines

8.1 Erfüllungsort ist München.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

8.7

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

8.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.

8.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.